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Samstag, 8. Februar 2014

BILDUNGSAUSSCHUSS AM 6.2.2014


In der 13. Sitzung des Bildungsauschusses im bayerischen Landtag sollten Anträge der Oppositionsfraktionen zur Einstellungssituation sowie zu den Bedingungen im Referendariat sowie 111 eingegangene Petitionen zur gleichen Thematik behandelt werden. Als Zuhörer hatten sich u.a. zahlreiche Betroffene eingefunden.
Ein Großteil der Sitzungszeit wurde auf einen, wenngleich auch teilweise erregten, politischen Schlagabtausch verwendet, während die Petitionen nur kursorisch und en bloc mit dem Kommentar „die darin enthaltenen Argumente haben wir bereits ausführlich diskutiert“ abgehandelt wurden. Nur durch das Einwirken einzelner Ausschussmitglieder wurde der persönlicher Hintergrund einzelner Petitionen andeutungsweise umrissen und einzelne Petenten wurden zu Einzelaspekten befragt.
Nichtsdestotrotz wurden sowohl die Anträge als auch die Petitionen schließlich in der Abstimmung nach dreistündiger Diskussion durch die Mitglieder der CSU im Bildungsausschuss einstimmig abgelehnt.
Im Hinblick auf das gezeigte Abstimmungsverhalten sei schließlich noch auf ein Zitat der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Sylvia Stiersdorfer (CSU), aus dem Petitionsbericht 2011 hingewiesen:
Als gewählte Abgeordnete sind wir die Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger, und es gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben, uns der Eingaben und Beschwerden, der Sorgen und Nöte, der Wünsche und der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen.

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